Länderpolitik

Bildungspolitik ist Länderpolitik.

Ist das für die Bildung hilfreich?

 In manchen Lebenssituationen hilft nur noch Galgenhumor wie hier in den Videos:

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=aIABLBj7sk4

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=LHmQKn5FUyY

Kann man über die Situation im deutschen föderalen Bildungssystem lachen?

Nicht wirklich, denn Mini-Reformen werden dadurch regional einerseits eher möglich, aber andererseits können weitreichende Reformen nicht in der notwendigen Breite überregional durchgesetzt werden. Eine massive Bremse ist mit der Kultusministerkonferenz (KMK) automatisch eingebaut.

Die Innovationskraft einer Gesamtgesellschaft wird dadurch geschwächt, wie schon vor Jahren die Studie "Innovationsindikator 2012", die von der Deutsche-Telekom-Stiftung und vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Auftrag gegeben wurde, deutlich zeigt. Aber ohne eine starke Innovationskraft läuft eine Gesellschaft ständig Gefahr, im Wettlauf der Nationen immer mehr in Rückstand zu geraten und dem Wohl seiner Bevölkerung zu schaden, was tatsächlich schon einige Zeit geschieht, ohne dass sich wirklich jemand aufregt.

Zum Glück regt sich einer aber doch auf, der sich dabei auch nicht durch die Strategie seiner Partei, die FDP, aufhalten lässt: der ehemalige Justiz- und Außenminister und FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel.

Im Kölner Stadt-Anzeiger vom 25.10.2012 heißt es:

Klaus Kinkel (FDP), Vorsitzender der Deutsche-Telekom-Stiftung, sieht vor allem im Föderalismus den Grund dafür, dass Deutschland im internationalen Vergleich so schlecht abschneidet.

"Die Länder sind alleine nicht in der Lage, finanziell das zu stemmen, was heute gestemmt werden muss", sagt der ehemalige Außenminister. Daher unterstützt er Bemühungen, das Kooperationsverbot abzuschaffen. Dieses Gesetz erlaubt es dem Bund nur in Ausnahmefällen, die Länder im Bereich Bildung finanziell zu unterstützen. "Was wir stattdessen brauchen, ist ein Kooperationsgebot!", fordert Kinkel, der sich als "großer Föderalist" bezeichnet. Im Bildungsbereich sei dieses Prinzip jedoch eindeutig ein "Hemmschuh".  ...

"Wir brauchen diese Hilfsmöglichkeit des Bundes nicht nur auf Hochschulebene, sondern dringend dort, wo es am meisten zwickt - und das ist der Schulbereich."  Anderer Meinung als die meisten Parteifreunde ist Kinkel ebenfalls, wenn es um einen nationalen Bildungsrat (Ausführliches dazu siehe unten) geht. Die Einrichtung eines solchen Gremiums hatte die Deutsche Telekom unlängst gemeinsam mit der Robert Bosch Stiftung angestoßen, um Bildungsthemen auf länderübergreifender Ebene anzugehen. "Die Kultusministerkonferenz hat über lange Jahre die Chance gehabt, zentrale Probleme im Bildungsbereich in Angriff zu nehmen. Doch das gelingt ihr nicht, weil es ein dauerndes Gezerre und Gezeter innerhalb der Länder gibt."

2019 Bis jetzt ging das Gerangel um den Nationalen Bildungsrat. Nun ist Schluss! Wie viele Jahre unsinnige Diskussion mit Hoffnungen auf der einen Seite und Ablehnung und Ängsten auf der anderen Seite. Machtspielchen und vermeintliche Vorteilswahrung sind wichtiger als Kinder in Deutschland!

Zitat aus zeit.de:

Was haben Bayern und Baden-Württemberg gegen den Bildungsrat?

Hier gibt es unterschiedliche Kommentare von Politikern dazu:

 Politikerkommentare zum Aus für den Nationalen Bildungsrat

Bayern und Baden-Württemberg sind die Vorreiter für das endgültige Aus.

Das ist der Offenbarungseid des Bildungsföderalismus.

Das ist der Beweis für den Unsinn, dass wenige Unbelehrbare

Macht über alle Anderen haben!

Das Grundgesetz hat vor vielen Jahrzehnten mit gutem Grund nach der Nazidiktatur verhindern wollen, dass eine zentrale undemokratische Gewalt die Bildung in Deutschland bestimmt. Das war nach dieser Katastrophe sehr sinnvoll und verantwortungsbewusst!

Jetzt, im Jahre 2020, sieht die Welt anders aus. Das 21. Jahrhundert stellt ganz andere und sehr hohe Anforderungen an das deutsche Bildungssystem. Dem müssen wir gerecht werden. Und kluge Köpfe wie Klaus Kinkel (siehe oben) haben das schon lange erkannt und gesagt. Und viele weitere kluge Köpfe sagen das auch heute - immer wieder!

Eine Mehrheit der Vernünftigen und Verantwortungsvollen gibt es inzwischen in vielen Parteien. Besondere Hochburgen des Widerstandes gegen eine Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich gibt es vor allem in der CDU/CSU und ganz besonders bei der AfD. Für eine Grundgesetzänderung, die dafür nötig ist, gibt es deshalb nicht die erforderliche Mehrheit. 

Hier kann nur die Macht der öffentlichen Meinung

für die Lösung sorgen!

Es liegt also an uns allen!

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