Bildungspolitik ist Länderpolitik.
Ist das für die Bildung hilfreich?
In manchen Lebenssituationen hilft nur noch Galgenhumor wie hier in den Videos:
Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=aIABLBj7sk4
Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=LHmQKn5FUyY
Kann man über die Situation im deutschen föderalen Bildungssystem lachen?
Nicht wirklich, denn Mini-Reformen werden dadurch regional einerseits eher möglich, aber andererseits können weitreichende Reformen nicht in der notwendigen Breite überregional durchgesetzt werden. Eine massive Bremse ist mit der Kultusministerkonferenz (KMK) automatisch eingebaut.
Die Innovationskraft einer Gesamtgesellschaft wird dadurch geschwächt, wie schon vor Jahren die Studie "Innovationsindikator 2012", die von der Deutsche-Telekom-Stiftung und vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Auftrag gegeben wurde, deutlich zeigt. Aber ohne eine starke Innovationskraft läuft eine Gesellschaft ständig Gefahr, im Wettlauf der Nationen immer mehr in Rückstand zu geraten und dem Wohl seiner Bevölkerung zu schaden, was tatsächlich schon einige Zeit geschieht, ohne dass sich wirklich jemand aufregt.
Zum Glück regt sich einer aber doch auf, der sich dabei auch nicht durch die Strategie seiner Partei, die FDP, aufhalten lässt: der ehemalige Justiz- und Außenminister und FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel.
Im Kölner Stadt-Anzeiger vom 25.10.2012 heißt es:
Klaus Kinkel (FDP), Vorsitzender der Deutsche-Telekom-Stiftung, sieht vor allem im Föderalismus den Grund dafür, dass Deutschland im internationalen Vergleich so schlecht abschneidet.
"Die Länder sind alleine nicht in der Lage, finanziell das zu stemmen, was heute gestemmt werden muss", sagt der ehemalige Außenminister. Daher unterstützt er Bemühungen, das Kooperationsverbot abzuschaffen. Dieses Gesetz erlaubt es dem Bund nur in Ausnahmefällen, die Länder im Bereich Bildung finanziell zu unterstützen. "Was wir stattdessen brauchen, ist ein Kooperationsgebot!", fordert Kinkel, der sich als "großer Föderalist" bezeichnet. Im Bildungsbereich sei dieses Prinzip jedoch eindeutig ein "Hemmschuh". ...
"Wir brauchen diese Hilfsmöglichkeit des Bundes nicht nur auf Hochschulebene, sondern dringend dort, wo es am meisten zwickt - und das ist der Schulbereich." Anderer Meinung als die meisten Parteifreunde ist Kinkel ebenfalls, wenn es um einen nationalen Bildungsrat (Ausführliches dazu siehe unten) geht. Die Einrichtung eines solchen Gremiums hatte die Deutsche Telekom unlängst gemeinsam mit der Robert Bosch Stiftung angestoßen, um Bildungsthemen auf länderübergreifender Ebene anzugehen. "Die Kultusministerkonferenz hat über lange Jahre die Chance gehabt, zentrale Probleme im Bildungsbereich in Angriff zu nehmen. Doch das gelingt ihr nicht, weil es ein dauerndes Gezerre und Gezeter innerhalb der Länder gibt."
2019 Bis jetzt ging das Gerangel um den Nationalen Bildungsrat. Nun ist Schluss! Wie viele Jahre unsinnige Diskussion mit Hoffnungen auf der einen Seite und Ablehnung und Ängsten auf der anderen Seite. Machtspielchen und vermeintliche Vorteilswahrung sind wichtiger als Kinder in Deutschland!
Zitat aus zeit.de:
Was haben Bayern und Baden-Württemberg gegen den Bildungsrat?
Schon vor einem Monat sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, er fürchte "ein bürokratisches Monstrum, das am Ende aus Berlin in die kleinen Schulstuben hineinregiert". Auch Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin in Baden-Württemberg, warnt jetzt vor "Vorgaben aus Berlin". Dabei war nie geplant, dass der Bildungsrat in die Schulpolitik der Bundesländer eingreift. Er soll, so steht es im Eckpunktepapier des Bundesbildungsministeriums, Empfehlungen aussprechen, keine bildungspolitischen Entscheidungen treffen. Schulpolitik bleibt Ländersache. Aber: "Der Bildungsrat ist ein Gremium, das unbequem werden würde", vermutet der Bildungsforscher Manfred Prenzel. Wo Empfehlungen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, braucht es gute Gründe, sie zu ignorieren. "Es wäre sicher nicht nur ein Bekräftigungsgremium, das den Politikern die ganze Zeit auf die Schulter klopft." (Zitat Ende)
Quelle:https://www.zeit.de/2019/49/nationaler-bildungsrat-bayern-baden-wuerttemberg-gremium-bildungssystem
Hier gibt es unterschiedliche Kommentare von Politikern dazu:
Politikerkommentare zum Aus für den Nationalen Bildungsrat
Bayern und Baden-Württemberg sind die Vorreiter für das endgültige Aus.
Das ist der Offenbarungseid des Bildungsföderalismus.
Das ist der Beweis für den Unsinn, dass wenige Unbelehrbare
Macht über alle Anderen haben!
Das Grundgesetz hat vor vielen Jahrzehnten mit gutem Grund nach der Nazidiktatur verhindern wollen, dass eine zentrale undemokratische Gewalt die Bildung in Deutschland bestimmt. Das war nach dieser Katastrophe sehr sinnvoll und verantwortungsbewusst!
Jetzt, im Jahre 2020, sieht die Welt anders aus. Das 21. Jahrhundert stellt ganz andere und sehr hohe Anforderungen an das deutsche Bildungssystem. Dem müssen wir gerecht werden. Und kluge Köpfe wie Klaus Kinkel (siehe oben) haben das schon lange erkannt und gesagt. Und viele weitere kluge Köpfe sagen das auch heute - immer wieder!
Eine Mehrheit der Vernünftigen und Verantwortungsvollen gibt es inzwischen in vielen Parteien. Besondere Hochburgen des Widerstandes gegen eine Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich gibt es vor allem in der CDU/CSU und ganz besonders bei der AfD. Für eine Grundgesetzänderung, die dafür nötig ist, gibt es deshalb nicht die erforderliche Mehrheit.
Hier kann nur die Macht der öffentlichen Meinung
für die Lösung sorgen!
Es liegt also an uns allen!
Wie sinnvoll ist es, in 16 Bundesländern
16 verschiedene Bildungssysteme zu haben?
Wer einen Eindruck vom chaotischen Bildungsdeutschland bekommen möchte, kann hier nachlesen. Es ist schon beim Nachlesen anstrengend und nicht wirklich fassbar!
Wieviel schlimmer ist es für die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer?
==> http://www.awol-individuelleslernen.de/index.php/politik/tmmehrthemapolitik/tmklassenreise
Die Konservativen wie auch die Fortschrittlichen wollen sich ihre Machtverhältnisse und Bildungsmöglichkeiten in ihrem jeweiligen Bundesland erhalten. Deshalb sind sie froh, wenn es entsprechende Unterschiedlichkeiten weiterhin gibt. So kann sich nicht wirklich etwas nachhaltig verändern!
Hier sind einige Argumente pro und kontra
Bildungsföderalismus.
Die Diskussion ist alt.
Zwischen Kleinstaaterei und Ideenwettbewerb
Mehr als ein Befriedigend sprang für das deutsche Schulsystem bei der letzten PISA-Studie nicht raus. Quer durch die politischen Lager besteht daher weitgehend Einigkeit: Auf dem Weg zur Bildungsrepublik muss sich Deutschland noch anstrengen. Aber wie erreicht man das Ziel am besten und schnellsten? Das aktuelle Fokusthema analysiert, ob und wie Bund und Länder enger zusammenarbeiten sollten und zeigt, was Kommunen auch ohne große Bildungsreformen schon jetzt selber auf die Beine stellen können.
Am 7. Juli 2006 gehen mehrere Jahre zähen Ringens um eine neue bundesstaatliche Ordnung zu Ende. Die Bundesländer verzichten im Rahmen der Föderalismusreform I auf Mitspracherechte im Bundesrat. Im Gegenzug zieht sich der Bund aus der Bildungspolitik zurück. Niedergeschrieben ist diese neue Aufgabenverteilung im Grundgesetzartikel 91. Vor der Föderalismusreform waren Bund und Länder noch verpflichtet, gemeinsam für den „Ausbau und Neubau von Hochschulen“ zu sorgen. Auch sollten sie in der „Bildungsplanung und Forschungsförderung“ kooperieren. Beide Gemeinschaftsaufgaben sind im neu gefassten Artikel 91 nun gestrichen.
Zusammen mit dem Artikel 104 b, der dem Bund Finanzhilfen nur dort erlaubt, wo ihm das Grundgesetz Zuständigkeiten zuweist, ergibt sich das sogenannte Kooperationsverbot. Damit sind die Landesregierungen zwischen Kiel und München im Grunde allein verantwortlich für ihre Schulen und Universitäten. Nur „in Fällen überregionaler Bedeutung“ dürfen Bund und Länder bei der Förderung von Wissenschaft und Forschung „zusammenwirken“. Die Latte liegt aber hoch, denn alle Länder müssen zustimmen.
Die Reform von 2006 markiert den bislang letzten Schritt in Richtung eines lupenreinen Bildungsföderalismus, auf dessen Kernidee Deutschland seit Jahrzehnten baut: Die Bundesländern sollen sich einen produktiven Wettbewerb um die beste Bildungspolitik liefern. Erfolgreiche Konzepte für Schulen und Hochschulen würden dann von anderen übernommen. Soweit die Theorie. In der Praxis erlebt Deutschland jedoch16 kleine und mittelgroße Bildungsstaaten, die je nach politischen Mehrheiten ihre Schulen und Hochschulen organisieren. Da folgt beim Reformieren niemand dem anderen – im Gegenteil: Jeder macht seins. Nur eines von vielen Beispielen: Thüringen etabliert gerade seine neue „Gemeinschaftsschule“ bis zur Klasse 8, die Schleswig-Holstein aktuell wieder schwächen will.
Mehr darüber:
Quelle: http://www.innovationsindikator.de/themen/im-fokus/weitere-fokusthemen/bildungsfoederalismus/bildungsfoederalismus-zwischen-kleinstaaterei-und-ideenwettbewerb/
Kooperatiosverbot von Bund und Ländern
Es ist erstaunlich, mit welchen Argumenten von welchen gesellschaftlichen Positionen aus und mit welchen Zielsetzungen für oder gegen das Kooperationsverbot gesprochen wird. Letztlich kann man Argumente immer benutzen, wie man will. Entscheidend wäre eine Verbesserung des Lernens aller Schülerinnen und Schüler. Aber da will sich keiner reinreden lassen oder eigene ideologische Interessen verfolgen. Das hilft keinem!
Kooperationsverbot: Pro und Contra
Berliner Euro für Bayerns Schulen?
Sollen Bund und Länder Bildungsbudgets gemeinsam finanzieren dürfen? Im Jahr 2006 schrieben die Architekten der Föderalismusreform eine klare Antwort ins Grundgesetz: Nein. Heute sind die Diskussionen um das sogenannte Kooperationsverbot neu entflammt. Heinz-Peter Meidinger und Dorothea Henzler skizzieren das Für und Wider der Regelung.
„Das Kooperationsverbot zwingt zu hanebüchenen Umwegfinanzierungen.“
Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender Deutscher Philologen-Verband
Es fällt schon im persönlichen Leben oft schwer, eigene Fehler zuzugeben. Noch seltener findet sich ehrliche Selbstkritik unter Politikern. Deshalb ist es schon sehr bemerkenswert, dass sich selbst im Lager der Union, die seinerzeit in Gestalt des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch am vehementesten für das Kooperationsverbot bei der Föderalismusreform I im Jahr 2006 gekämpft hat, deutliche Absetzbewegungen zeigen. Anette Schavan hat seitdem ebenso die Seiten gewechselt wie von der Union gestellte Länderminister so zum Beispiel Sachsen-Anhalts Kultusministerin Birgitta Wolff. Ja, selbst Roland Koch nannte vor einigen Wochen auf einem Kongress zur Ganztagsschule die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sinnvoll und notwendig (statt Zusammenarbeit hätte er auch Kooperation sagen können).
Dabei war die Angst der Unionsländer, ohne Kooperationsverbot vom Bund an den goldenen Zügel gelegt zu werden, von Anfang an unbegründet. So wurde das vor der Föderalismusreform von der rot-grünen Bundesregierung finanzierte IZBB-Ganztagsschulprogramm von den Bundesländern mit durchaus eigenen Schwerpunktsetzungen umgesetzt, die sich zum Teil wenig mit der Zielsetzung des Bundes deckten. Bayern finanzierte zum Beispiel damit die Umstellung der Schulzeitverkürzung an den Gymnasien. Die Autonomie der Länder in Bildungsfragen war auch vor dem Kooperationsverbot nie wirklich bedroht.
Angesichts der drohenden Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Haushalte insbesondere finanzschwächerer Bundesländer sehnen sich heute wieder viele Landespolitiker nach einer Mitfinanzierung zentraler Bildungsinvestitionen durch den Bund. Zwar wurde das absolute Kooperationsverbot durch die Föderalismusreform II 2009 im Artikel 104 b GG schon etwas gelockert, – was aber fehlt, ist eine Änderung des Artikels 91 b, wonach künftig Bund und Länder die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems nicht nur „feststellen", sondern auch „sicherstellen" dürfen.
Wer sich einmal vorurteilslos ansieht, zu welchen hanebüchenen Umwegfinanzierungen Bund und Länder derzeit gezwungen sind, der weiß, dass an einer Aufhebung des Kooperationsverbots kein Weg vorbeiführt. Es werden extra dafür Stiftungen gegründet, Mittel für Schulsanierungen im Konjunkturprogramm II durften nur für energetische Maßnahmen ausgegeben werden und das Bildungspaket der Bundearbeitsministerin wird bei Jobcentern und privaten Nachhilfeinstituten angesiedelt, um ja nicht gegen das Kooperationsverbot zu verstoßen.
Es wird höchste Zeit, das Kooperationsverbot aufzuheben.
„Das Kooperationsverbot hat
klare Verantwortlichkeiten geschaffen.“
Dorothea Henzler, Hessische Kultusministerin
Wann immer in Deutschland von Bildung die Rede ist und von der Frage, wie man sie verbessern könne, hebt ein vielstimmiger, doch selten harmonischer Chor von Meinungen an. Deutlich vernehmbar sind dann stets auch die Stimmen, die in der Beibehaltung des Kooperationsverbotes ein Übel des viel beklagten Bildungsnotstands sehen und dessen Aufhebung fordern.
Oft wird vergessen, dass die Ergebnisse der ersten PISA-Studie aus dem Jahr 2000 in einer Bildungslandschaft entstanden, in der die Kooperation, die Mischfinanzierung zwischen Bund und Länder zur Regel geworden war. Mit der Föderalismusreform und dem Kooperationsverbot wurde die Kompetenzverflechtung im Bildungsbereich aufgelöst und klare Verantwortlichkeiten geschaffen. Seitdem hat sich vieles verbessert. Die Länder haben sich beispielsweise auf die Einführung einheitlicher Bildungsstandards festgelegt und das kompetenzorientierte Lernen eingeführt.
Die Forderung, das Kooperationsverbot aufzuheben verbindet sich oft mit dem Glauben, Schulbildung wird allein dadurch besser, dass der Bund mehr Mitsprache erhält. Dem ist nicht so, wie die Verbesserungen bei PISA und bei anderen Vergleichsstudien deutlich belegen. Nur dem Bildungsföderalismus, der Zuständigkeit der Länder für die Bildungspolitik, ist es zu verdanken, dass heute ein vielfältiges Schulsystem besteht, in dem unterschiedliche Konzepte sich bewähren, sich in ihren Stärken gegenseitig anregen und befruchten können; in dem Eltern und Schüler überhaupt eine Wahlmöglichkeit haben, welche Schule sie besuchen wollen; in dem sich zeigen kann, mit welchen Methoden die besten Bildungsergebnisse erzielbar sind.
Um die Qualität des Unterrichts zu verbessern und eine möglichst frühe und individuelle Förderung aller Kinder zu erreichen, wäre es deshalb kontraproduktiv, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern aufzuheben.
Quelle: http://www.innovationsindikator.de/?id=191
Man sieht: Was früher unsinnig war, ist auch heute noch unsinnig!
Wenn man behauptet, das vielfältige Schulsystem
habe sich bewährt, wie das heute noch viele
"Konservative" und "Freiheitliche" tun,
kann man sich beim Blick auf die Tatsachen
nur an den Kopf fassen.
Gegen solche Fakenews ist Hopfen und Malz verloren!
